Allgemeine Nutzungsbedingungen der FC Bayern AG für die Nutzung der Dienstleistungen der Website www.fcbayern.de
Stand: 22.10.2008
1. Geltungsbereich; Änderungen der AGB
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen die Sie (nachfolgend: Nutzer) auf der Website www.fcbayern.de abonnieren können (z.B. FCB Chat/Forum, FCB Newsletter), soweit hierfür keine gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten (wie z.B. für FCB.TV). Es handelt sich um Dienstleistungen der FC Bayern München AG, Säbenerstraße 51-57, 81547 München, vertreten durch den Vorstand Karl-Heinz Rummenigge, Karl Hopfner (nachfolgend "FC Bayern" genannt).
1.2 FC Bayern behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Der FC Bayern wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten (siehe Ziffer 2.1).
2. Registrierung; Vertragsschluss; Widerrufsrecht
2.1 Um die Dienstleistungen der Website www.fcbayern.de zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden. Eine Aktualisierung kann der Nutzer im eingeloggten Zustand unter "Meine Daten ändern" vornehmen. Nimmt der FC Bayern die Bestellung nicht binnen drei Tagen per Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
Widerrufsrecht
2.2 Der Nutzer kann seine Bestellung (Vertragserklärung) ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Zustandekommen des Vertrages gegenüber dem FCB widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (z.B. per Brief an "FC Bayern München AG, Säbenerstraße 51-57, 81547 München" oder per E-Mail an fcbtv@fcbayern.de).
Gem. § 312d Abs. 3 BGB erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer mit dem in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungscode die bestellten Dienstleistungen freischaltet. Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Benutzers zurückerstatten.
2.3 Der FC Bayern behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von FC Bayern für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
2.4 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. (Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" ein neues setzen.)
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, dass FC Bayern-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
2.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist der FC Bayern umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.
3. Vergütung kostenpflichtiger Dienstleistungen; Preisanpassung
3.1 Soweit die Dienstleistungen kostenpflichtig sind und hierfür keine gesonderten AGB gelten (wie z.B. für FCB.TV), wird der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und - je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung unverzüglich nach Freischaltung anzuweisen. Die E-Mail-Bestätigung des FC Bayern dient dabei als Rechnung.
3.2 Der FC Bayern behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Dienste im Falle von Erweiterungen bzw. Verbesserungen iSv Ziffer 2.3 oder bei Änderung der Kostenfaktoren entsprechend anzupassen. Ziffer 1.2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
4. Pflichten des Nutzers; Speicherkapazität E-Mail-Postfach
4.1 Die Dienstleistungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu treiben.
4.2 Soweit der Nutzer ein persönliches E-Mail-Postfach abonniert hat, beträgt die Speicherkapazität 20 Megabyte. Der Nutzer ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu kontrollieren. Der FC Bayern behält sich vor, E-Mails, die älter als sechs Wochen sind zu löschen. Ferner wird der FC Bayern bei Vertragsbeendigung sämtlich E-Mails ohne weitere Ankündigung löschen. Bei Überschreitung der Speicherkapazität werden keine neuen Nachrichten im Postfach abgelegt, sondern diese mit einer entsprechenden Fehlermeldung an den Absender zurückgeschickt.
4.3 FC Bayern wird keine Sicherungskopien für den Nutzer fertigen, und zwar in Bezug für alle von ihm gespeicherten Daten. Vielmehr ist es Sache des Nutzers selbst für die erforderlichen Sicherungskopien auf seinem eigenen Rechner Sorge zu tragen.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der dort angebotenen Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte (auch Links) keine Rechte Dritter (wie beispielsweise Urheberrechte) verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und somit insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, gewalt- oder drogenverherrlichende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte von ihm verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Viren oder unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten und auch alles andere zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramiden- und sonstigen Glücksspielen.
4.5 Der Nutzer steht selbst für sein Verhalten und von ihm eingebrachte Inhalte (auch Links) voll ein. Dabei stellt er den FC Bayern von eventuellen Ansprüchen Dritter und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die wegen seines Verhaltens oder seiner Inhalte gegen den FC Bayern geltend gemacht werden.
5. Fremde Inhalte; Löschung von Inhalten
5.1 Die von den Nutzern eingestellten, versendeten oder empfangenen Inhalte (z. B. im Forum) sind keine Inhalte des FC Bayern ("fremde Inhalte"), sondern sind allein dem den Inhalt einstellenden Nutzer zuzurechnen. Da diese Inhalte in Echtzeit eingestellt werden, ist dem FC Bayern eine Überprüfung der Inhalte nicht möglich.
5.2 Sobald der FC Bayern Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten erlangt, ist der FC Bayern berechtigt, diese Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen. Dies wird er insbesondere dann tun, wenn ein Verstoß gegen Ziffer 4.4 vorliegt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der FC Bayern eine behördliche oder gerichtliche Aufforderung erhält diese Inhalte zu entfernen oder sich zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens einem Dritten gegenüber zur Unterlassung verpflichtet. In sonstigen Fällen, in denen der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung besteht, kann der FC Bayern zur Vermeidung eines weitergehenden Schadens den Inhalt im Forum löschen und beim E-Mail Account zunächst sperren. Wird ein E-Mail Account nach dieser Vorschrift gesperrt erhält der Nutzer eine angemessene Frist zur Stellungnahme. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird das E-Mail Account wieder frei gegeben.
6. Haftung für kostenlose Angebote
Für kostenlose angebotene Angebote gelten die Vorschriften der Schenkung/Leihe entsprechend (§§ 516ff. 598ff. BGB). Der FC Bayern haftet dementsprechend nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7. Haftung
7.1 FCB haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch FCB, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
7.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer vom FCB übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für ein vom FCB übernommenes Beschaffungsrisiko, wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.
7.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des FCB.
8. Laufzeit; Kündigung
8.1 Kostenpflichtige Dienste laufen, soweit hierfür keine gesonderten AGB gelten (wie z.B. für FCB.TV), für den bestellten Zeitraum fest, danach verlängern sie sich automatisch jeweils um den bestellten Zeitraum, höchstens jedoch um jeweils ein Jahr, wenn nicht der Dienst zuvor mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt gekündigt wurde.
8.2 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Anschrift nicht nach, kann FC Bayern den betreffenden Dienst fristlos kündigen.
8.3 Kostenlose Dienste können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Nutzer kann hierzu eine Abmeldung des jeweiligen Service im eingeloggten Zustand unter "Meine Daten ändern" vornehmen. Zur Löschung des persönlichen Benutzerkontos schreiben Sie bitte eine E-Mail an fcbtv@fcbayern.de. In Bezug auf den Newsletter wird er über diese Abmeldungsmöglichkeit auch nochmals in der Fußzeile eines jeden Newsletter informiert. FC Bayern wird den Nutzer über die Kündigung eines Dienstes per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse informieren. Abweichend hiervon kann der FC Bayern den E-Mail-Dienst nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 4.4 verstößt.
8.4 Nach Kündigung des Dienstes ist der FC Bayern berechtigt, ein vom Nutzer eventuell verwendetes Synonym (Fantasiename) neu zu vergeben.
9. Datenschutz, Schutzrechte
Für den FCB ist die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Der FCB nutzt die Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, z.B. zur Durchführung des Vertrages oder um Sie über Waren oder Dienstleistungen zu informieren, die Ihren bestellten Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind. Sie können einer Nutzung oder Übermittlung ihrer Daten zu werblichen Zwecken oder Zwecken der Markt- oder Meinungsforschung bei uns jederzeit widersprechen. Über dieses Widerspruchsrecht klären wir Sie bei jeder werblichen Ansprache erneut auf.
Soweit der Nutzer andere Dienstleistungen der fcbayern.de-Website nutzt, z.B. Ticketing, Shop, besteht teilweise die Möglichkeit, dass auf Wunsch des Nutzers das Bestellformular mit den vorhandenen Daten vorausgefüllt wird.
Sämtliche Logos, Fotografien und sonstigen Abbildungen auf dem Internet-Auftritt sind markerechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne Zustimmung des FCB, insbesondere der unbefugte download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verfolgt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des FCB in München.
10.3 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Eine Übermittlung per Telefax oder E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
Version 7.0 vom 22.10.2008
